Digitalisierung und Politik: Interview mit Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWi

Wir haben mit Brigitte Zypries, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, über die Chancen und die Herausforderungen beim Thema „Digitalisierung“ gesprochen.

Frau Zypries, welche Auswirkungen hat die Digitalisierung auf Ihren Alltag als parlamentarische Staatssekretärin im BMWi?

Zum einem ist es mein Job – ich halte durchschnittlich vier Reden jede Woche zum Thema Industrie 4.0 und bestreite zahlreiche Diskussionsrunden sowie Firmenbesuche. Heute gibt es kaum einen Bereich, kaum ein Thema, das nicht von der Digitalisierung betroffen ist. Auch mein zuverlässiger Begleiter ist das Smartphone. Mit meinen Mitarbeiterinnen kommuniziere ich laufend per Email. Als Abgeordnete bin ich bei Facebook und Twitter, die Posts mache ich selbst.

Die „Digitalisierung“ ist in Wirtschaft und Gesellschaft omnipräsent. Trotzdem ist die Digitalisierung bei Bürgerinnen und Bürgern häufig mit einer gewissen Skepsis verbunden, insbesondere wenn es um die Frage von sicheren digitalen Dienstleistungen geht. Welchen Beitrag kann die Politik künftig leisten, um mehr Vertrauen in digitale Dienste zu ermöglichen?

In einer zunehmend digitalisierten Welt Vertrauen, Sicherheit, Datenschutz und Datensouveränität zu gewährleisten, ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Neben dem Staat sind auch Wirtschaft, Wissenschaft und letzten Endes auch die Anwender selbst gefragt. Der Anteil an Smartphone-Besitzern, die ihre Geräte zum Beispiel durch ein Passwort, Zahlencodes oder per Fingerabdruck sichern, ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen –  91 Prozent sind es jetzt.

Die Politik hat mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung einen wichtigen Schritt geschafft und ein europaweit einheitlich hohes Datenschutzniveau etabliert. National fragmentierte Datenschutzregeln, Rechtsunsicherheiten sowie Umgehungsmöglichkeiten werden beseitigt. Mit unseren Mittelstand-Digital-Förderprogrammen sensibilisieren wir kleine und mittlere Unternehmen, Sicherheit und Datenschutz möglichst von Beginn an bei der Produktentwicklung und der Konzeption von Prozessen mitzudenken (sogenannte Security by design). Außerdem fördern wir Trusted Cloud-Angebote, die auf zertifizierten sicheren Lösungen beruhen.

Nun sind Sie als parlamentarische Staatssekretärin neben der „Luft- und Raumfahrt“ auch für das Thema „Informationstechnologie“ im BMWi zuständig und haben somit einen exzellenten Einblick in die deutsche Digitalwirtschaft. Wo steht die deutsche Wirtschaft beim Thema „Digitalisierung“?

Der jährliche Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL zeigt uns, dass bei der Digitalisierung unserer Wirtschaft noch Luft nach oben ist. Die deutsche Digitale Wirtschaft – also die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branche sowie die Internetwirtschaft – lag im international vergleichenden Standortindex DIGITAL 2015 mit 53 von 100 möglichen Punkten unter zehn Ländern auf Rang sechs. Die gewerbliche Wirtschaft hat 49 von 100 möglichen Indexpunkten erreicht. Um die großen Unternehmen in Deutschland mache ich mir keine Sorgen mehr, aber der Mittelstand braucht erhebliche Hilfestellungen. Mit künftig elf Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren bietet die Bundesregierung auch hier die erforderliche Unterstützung. Das Zentrum in Darmstadt auf der Lichtwiese wird z.B. sehr gut nachgefragt.

Und wo sehen Sie die digitalen Zukunftsfelder für Deutschland?

Deutschland gehört zu den weltweit führenden Industriestandorten. Um die besten Lösungen für Industrie 4.0 starten wir aus der Pole-Position. Die Digitalisierung der Industrie eröffnet allein für Deutschland bis 2025 ein zusätzliches Wertschöpfungspotenzial von 425 Milliarden Euro. Besonders profitieren werden davon in den nächsten fünf Jahren die Automobilindustrie, der Maschinenbau und die Elektronikindustrie. Auch die Digitalisierung von Dienstleistungen, die Entwicklung von Smart Services, E-health, IT-Sicherheit, Cloud Computing und Smart Data bieten große Wachstumschancen für Deutschland.

Frau Zypries, jüngst hat Ihr Ministerium die Idee einer Digitalagentur ins Gespräch gebracht. Was steckt hinter der Idee und warum brauchen wir eine solche Digitalagentur in Deutschland?

Die Digitalisierung stellt Politik und staatliche Aufsichtsbehörden vor Herausforderungen. Neben anderen wichtigen Zielen wollen wir funktionierende Wettbewerbsstrukturen ermöglichen und erhalten, die Sicherheit der eingesetzten Systeme wahren, die Vertraulichkeit der Kommunikation sicherstellen und den Verbraucherschutz stärken. Die sich hieraus ergebenden Aufgaben werden auf Bundesebene aktuell von einer Vielzahl von Behörden wahrgenommen. Mit Blick auf Bedeutung und Reichweite der Digitalisierung für faktisch alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft müssen wir uns institutionell besser aufstellen.

Hierfür haben wir eine Digitalagentur vorgeschlagen und mögliche Tätigkeitsfelder identifiziert. Sie soll Kompetenzen bündeln, die politische digitale Agenda unterstützen und Digitalisierungskompetenzen nachhaltig aufbauen. Kurzfristig werden wir die Analyse- und Aktionsfähigkeit der Bundesnetzagentur verstärken, etwa zur Überwachung der neuen europäischen Netzneutralitätsvorgaben oder zur Beobachtung von Marktentwicklungen wie etwa die zunehmenden Over-the-top-Dienste.

Die Digitale Agenda der Bundesregierung soll die Grundlage schaffen, um den digitalen Wandel in Deutschland voranzubringen. Wie fällt Ihr Zwischenfazit zur Umsetzung des Programms aus? Wo sehen Sie weiteren Handlungsbedarf?

Bei der Digitalen Agenda setzt jedes Ministerium seine Themen in eigener Veranstaltung um. Wir im Wirtschaftsministerium haben zum Beispiel erreicht: Änderungen am Telemediengesetz für mehr öffentliche W-LAN-Zugänge, das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und Einführung von sogenannten Smart Meter oder die Strategie Intelligente Vernetzung. Auf europäischer Ebene wurde eine Einigung zur Abschaffung ungerechtfertigter Roaming-Gebühren und eine Regelung zur Netzneutralität erzielt. Die Plattform Industrie weist auf der digitalen Landkarte jetzt über 200 konkrete Praxisbeispiele für Industrie 4.0 aus. Die Finanzierungsbedingungen von Startups haben wir verbessert. Insgesamt stehen für Wagniskapitalfinanzierungen in den nächsten Jahren knapp zwei Milliarden Euro seitens des Bundes zur Verfügung. Wir wissen aber auch, dass wir noch Nachholbedarf bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wagniskapital haben.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Vernetzung von Startups und etablierter Industrie.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte auf der diesjährigen CeBIT zudem die Digitale Strategie 2025 vor. Was steht hinter der Digitalen Strategie 2025, und muss in der Wirtschaft mehr Bewusstsein für die Digitalisierung geschaffen werden?

Die Digitale Agenda 2014 – 2017 ist unsere Richtschnur für diese Legislaturperiode, mit unserer „Digitalen Strategie 2025“ weisen wir über die Legislaturperiode hinaus. Sie ist ein Beitrag des BMWi, wie wir Wandel „made in Germany“ und die digitale Gesellschaft der Zukunft gestalten wollen. Wesentliche Handlungsfelder sind für uns unter anderem der Aufbau hochleistungsfähiger Breitbandnetze, Industrie 4.0, die Unterstützung von Startups, die Fortentwicklung des Ordnungsrahmens, die digitale Bildung und Forschung, Entwicklung und Innovation.

Abschließend noch eine Frage mit Blick auf die Bundestagswahl 2017: Welche Rolle wird Ihrer Meinung nach das Thema „Digitalisierung der Gesellschaft und Wirtschaft“ im kommenden Wahlkampf einnehmen?

Die Digitalisierung ist für unsere Volkswirtschaft neben der Energiewende die wichtigste Gestaltungsaufgabe. Alle Parteien sollten und werden daher in ihren Programmen auch einen Schwerpunkt beim Thema Digitalisierung setzen.

Herzlichen Dank für das Interview, Frau Zypries.

Bärbel Strothmann-Schmitt

Bärbel Strothmann-Schmitt

Pressesprecherin bei Software AG
Bärbel Strothmann ist seit ihren Anfängen in der IT-Branche vor mehr als 20 Jahren schreibend unterwegs, zunächst in der Forschung und Entwicklung als technische Autorin, dann im Marketing als Creative Writer und seit 2008 auf journalistischen Wegen für den Bereich Corporate Communications der Software AG. Sie ist Mitbegründerin des Blogs, zuständig für die Social-Media-Aktivitäten des Unternehmens sowie für alle Themen rund um die Technik- und Produktkommunikation. Die Digitalisierung, ihre Auswirkungen und Chancen gehören zu ihren Lieblingsthemen.
Bärbel Strothmann-Schmitt

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